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Abrüsten! Gedanken zu den Hamburger Krawallen

von Tiemo Rink

20. Januar 2014  —  Deutschlandradio Kultur

Über das aggressvie Auftreten der Polizei während der Hamburger Krawalle schüttelt der Journalist Tiemo Rink den Kopf. Selten, so Rink, war eine Polizeiführung so erfolgreich darin, sich in kürzester Zeit bei weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt zu machen.


Vielleicht lassen sich die Hamburger Verhältnisse der letzten Wochen am besten ertragen, wenn man einfach davon ausgeht, dass immer das genaue Gegenteil des Gesagten eigentlich gemeint ist. Zum Beispiel dann, wenn der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erklärt, die Gefahrengebiete in seiner Stadt seien ein "bewährtes Instrument" und würden sich auch "weiter bewähren" - und einen Tag später sind sie aufgelöst.

Zehn Tage arbeitete die Hamburger Polizei unter Bedingungen, wie sie in wohl keinem anderen Bundesland denkbar sind: Wann immer sie wollten, konnten die Beamten jeden Menschen kontrollieren, einen Blick in seine Taschen werfen, Aufenthaltsverbote und Platzverweise erteilen. Kein Richter oder Parlament musste diesem Treiben zustimmen, die Polizei entschied selber. Betroffen waren drei Stadtteile mit rund 50.000 Einwohnern, fast 1.000 Personen wurden kontrolliert.

"Die positive Entwicklung im Gefahrengebiet" sei der Grund dafür, dass es aufgehoben wurde, sagte die Polizei später. Nun, positiv kann Vieles sein. Aus Sicht der Drogerieketten im Gefahrengebiet dürfte der stark angezogene Absatz von Klobürsten in den letzten Tagen sicher dazugehören. Dabei gelangte das Sanitärutensil zu einer Berühmtheit, die zweifeln lässt.

Zweifeln am Verstand der Beamten, die sich nicht zu schade waren, einen Demonstranten vor laufender Kamera um eine Klobürste zu erleichtern, konfisziert als angebliches Schlagwerkzeug. Wohl selten war eine Polizeiführung in letzter Zeit so erfolgreich darin, sich in kürzester Zeit bei weiten Teilen der Bevölkerung unmöglich zu machen.

Aber auch am Verstand derjenigen sind Zweifel angebracht, die noch vor Wochen demonstrierten. Für mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen, den Erhalt eines autonomen Kulturzentrums und gegen die in Hamburg besonders rasant verlaufende Gentrifizierung. Und die anschließend so lange bürstenschwingend um die Häuser zogen, bis von ihren eigentlichen Zielen kaum noch etwas zu hören war.

Wenig zu hören war auch lange Zeit von Olaf Scholz. Wo er hätte entschärfen können, schwieg er lieber. Und als er dann redete, gab er den Hardliner. Das hat Tradition.

"Ich bin liberal, aber nicht doof", hatte er vor Jahren schon gesagt, und wer möchte, kann auch hier vom Gegenteil ausgehen. Damals versuchte Scholz als Hamburger Innensenator, dem damaligen Politneuling und Rechtspopulisten Ronald Schill im Wahlkampf Paroli zu bieten. Schill aber kam aus dem Stand auf fast 20 Prozent, die SPD seit gefühlten Ewigkeiten in die Opposition. Das prägt, bis heute.

Und so stellte sich die in Hamburg alleinregierende SPD in den letzten Wochen nach den Krawallen mit rund 120 verletzten Polizisten demonstrativ an die Seite der Polizei. Auch als diese einräumen musste, dass ein Angriff auf die Davidwache mit einem schwer verletzten Polizisten nicht in der Form stattgefunden hatte wie ursprünglich behauptet. So nahm die SPD in Kauf, dass so einige Scharfmacher auf dem Hamburger Kessel ihr Süppchen kochten.

Zum Beispiel der Hamburger Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP. Er erklärte, dass eine Situation erreicht sei, die den Gebrauch der Schusswaffe wahrscheinlich mache. Das ist bestenfalls eine Banalität, schließlich dürfte auch vorher kaum jemand angenommen haben, dass Polizisten aus dekorativen Gründen mit einer Pistole am Gürtel durch die Straßen laufen. Schlimmstenfalls aber klingt es wie eine Warnung.

Miteinander konkurrierende Polizeigewerkschaften scheinen dazu zu neigen, sich im Kampf um Mitglieder gegenseitig überbieten zu wollen. So teilte der Hamburger Vorsitzende der anderen Polizeigewerkschaft DPolG mit, was er öfter mitteilt: Er will Taser, die umstrittenen Elektroschockpistolen. Die Reichweite liegt bei maximal zehn Metern, gegen Steinewerfer aus elf Metern Entfernung wären sie folglich sinnlos. Egal, wenn‘s doch dem Populismus dient. Und aus Hessen twitterte Björn Werminghaus, stellvertretender Landesvorsitzende der DPolG, dass es sich bei den gewalttätigen Demonstranten um - so wörtlich - "Abschaum" handele.

So bleiben Fragen. Zum Beispiel, ob die Welt nicht vielleicht doch eine bessere wäre ohne ranghohe Polizeigewerkschafter, die beim Anblick von Randalierern gleich in den Herrenmenschen-Jargon der Dreißigerjahre verfallen?

Aber vielleicht lässt sich auch das am besten ertragen, wenn man einfach davon ausgeht, dass das Gegenteil des Gesagten eigentlich gemeint ist. Man würde sich wünschen, die Polizeigewerkschafter hielten es genauso.



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